Der schwächste Partner
Die Vergangenheitsperformance, das weiß man am Finanzmarkt nur zu genau, sagt wenig bis gar nichts über die Zukunftserträge eines Investments aus. Trotzdem schadet es nicht, wenn etwa Fondsmanager auf erfolgreiche Bilanzen verweisen können. Was auf dem Finanzmarkt gilt, hat auch im Politischen einiges für sich. Sehen wir uns einmal an, wie aus der Perspektive der vergangenen drei Jahrzehnte die möglichen Partner einer Ampelkoalition abschneiden.
Beginnen wir mit den Grünen. Die waren sieben Jahre in der Regierung von 1998 bis 2005. Ihre Bilanz kann sich nach Ansicht vieler Experten sehen lassen. Zusammen mit der SPD Gerhard Schröders waren Sie es, die die größten Reformen in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Dazu gehört nicht nur der Aufschlag in puncto Nachhaltigkeit mit dem Erneuerbare Energien Gesetz. Es war die rot/grüne Bundesregierung, die den Spitzensatz in der Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent senkte. Die Grünen haben auch die Reform der Sozialversicherungssysteme mitgestaltet. Beispielhaft sei an die Rente erinnert. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor, der Wiederbelebung der Betriebsrente und der Abkehr von der alleinigen Finanzierung durch die Umlage ist die Rente jedenfalls bis heute sicher. Nicht zu vergessen die Hartz IV-Gesetzgebung mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
Auch die Reformbilanz der SPD kann sich sehen lassen. Neben dem gerade beschriebenen war die SPD auch nach Schröder ein Aktivposten insbesondere in der Zeit der ersten großen Koalition unter Merkel. Auf der Habenseite stehen die Föderalismusreform, deren Bedeutung bis heute nicht genügend gewürdigt wird sowie die große Unternehmenssteuerreform von 2007. Für den Finanzmarkt wichtig: Die Einführung der Abgeltungssteuer und die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens. Viele Beobachter gestehen der SPD heute auch zu, dass sie in den späteren großen Koalitionen unter Merkel meist der aktivere Posten in der Koalition war.
Die Koalition Merkel/Westerwelle von 2009 bis 2013 gilt dagegen als Reform-Ausfall. Wenn man so will, wurde mit der CDU/CSU/FDP-Zeit der schwächere Teil der Merkel-Epoche eingeläutet. Die FDP konnte kein Steuersenkungsvorhaben durchsetzen, das vielgepriesene Sparbuch (erinnert sich jemand?) entpuppte sich als reines Wahlkampfgeplapper. Diese Koalition hat ausschließlich und im Gegensatz zur folgenden großen Koalition defizitäre Staatshaushalte produziert und kein Feintuning an den Schröder/Fischer-Reformen geleistet, etwa die Riester-Rente oder das EEG weiterentwickelt. Nicht einmal die Abschaffung des Soli, den sie einst zusammen mit der Union in der Kohlzeit eingeführt hatte, konnte sie erreichen. Auch wenn man bedenkt, dass sich zurzeit dieser Regierung die Immobilienkrise zu einer Bankenkrise ausgewachsen hat und in eine Eurokrise mündete, war das aus einer Reformperspektive nicht viel. Wer will kann der FDP zugute halten, dass Deutschland mit ihr noch schneller aus der Kernenergie ausgestiegen ist.
Gut, wir wissen, dass man Vergangenheitsperformance nicht überbewerten sollte...